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Burma-Nachrichten
7/2019
 
Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof
 
Vom 10. bis 11. Dezember fanden die Anhörungen gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag statt. Gambia beschuldigt das Land des Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya und hat vor dem höchsten UN-Gericht ein Verfahren gegen das Land erwirkt. Dabei wird es von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt. Aung San Suu Kyi verteidigte Myanmar in ihrer Rolle als Außenministerin vor dem Gerichtshof. Entsprechend den allgemeinen Erwartungen gab sie dem Militär erneut Rückendeckung. Vorläufig geht es um die Frage, ob der Gerichtshof Schutzmaßnahmen für die Rohingya veranlasst. Das Hauptverfahren, das einige Jahre in Anspruch nehmen kann, soll schließlich klären, ob sich Myanmar dem Völkermord schuldig gemacht hat.
 
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Perspectives Asia: Asia for Future
 
Die englischsprachige Ausgabe stellt die Arbeit von Klimaktivist*innen in Asien vor, die trotz teilweise schwerer Einschränkungen in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ihre Regierungen und Mitbürger*innen zum Handeln aufrufen. Myanmar gilt als eines der durch den Klimawandel verwundbarsten Länder der Welt. Im Beitrag zu Myanmar kommen zwei junge Klimaaktivisten zu Wort, die inspiriert von der Fridays for Future Bewegung “Strike for Climate Myanmar” organisieren.
 
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Revolutionäres Karaoke aus Kachin
 
In der neuen Ausgabe unseres Online-Magazins südostasien 4/2019 beschäftigen wir uns mit Musik als Instrument politischer Bewegungen. Im Kachin-Staat sind die ethno-nationalistische Rebellion gegen die Regierung sowie die Kritik an sozialer Ungleichheit und an der Ausbeutung von Umwelt und Zivilbevölkerung politisch hoch bedeutsam. Die Performanz von Karaokeliedern zu diesen Themen hat für junge Kachin mehr als nur Unterhaltungswert.
 
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Neue Broschüre: Asia First! Autoritarismen und das Ringen um Demokratie
 
In vielen Ländern Asiens ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Militante Royalist*innen in Thailand und reaktionäre islamistische Bewegungen in Indonesien und Malaysia sind mittlerweile ebenso Bestandteil der politischen Landschaft Südostasiens wie der Populismus Dutertes oder die fest etablierten Einparteienherrschaften in Vietnam und Kambodscha. Der Spielraum progressiver Akteur*innen aus Politik und Zivilgesellschaft wird wieder eingeengt. Doch viele nehmen die autoritäre Politik nicht einfach hin und organisieren Widerstand: Umweltschützer*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Minderheiten und Oppositionelle, die sich mutig für den Ausbau und die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards engagieren, stehen in dieser Broschüre vor allem im Fokus.
 
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Landminen in Myanmar
 
Laut dem kürzlich veröffentlichten Landmine Monitor Report ist Myanmar das einzige Land weltweit, in dem das Militär aktiv Antipersonenminen einsetzt. Der Bericht wird jährlich von der International Campaign to Ban Landmines herausgegeben. In Myanmars Konfliktgebieten werden sowohl von Regierungstruppen als auch bewaffneten ethnischen Gruppierungen Minen verlegt. Ein offizielles Minenräumprogramm gibt es bisher noch nicht, daher fehlen jegliche Daten zur Anzahl und den Standorten der verlegten Minen.
 
Zum Bericht
China’s Belt and Road Initiative in Myanmar
 
As the year 2019 comes to a close, the struggle over rights to land in Myanmar has reached a new turning point. On December 18-19, 2019, the government will hold a workshop to plan the official process for making a new National Land Law. The new law will eventually clarify the direction the government will take the country in not only in terms of rights to land. The new land law will also clarify the terms of “national development” and which development trajectory will be taken, and in so doing, will also clarify who will have to bear the costs of that choice.
 
Zur Publikation von TNI
 
 
Gewalt gegen Frauen: weltweit bekämpft und doch alltäglich - Politische Handlungsoptionen
 
Der 25. November ist der »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen«. Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem die Stiftung Asienhaus, das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) und das Nepal Dialogforum engagiert sind, zeigt in diesem Dossier die unterschiedlichen Ebenen von Gewalt gegen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf. Mit Beiträgen der Stiftung Asienhaus zu Myanmar und Timor-Leste, des Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen (AMP) und des Nepal Dialogforum. Das Dossier wurde am 25.11.2019 der Presse und am 26.11.2019 Abgeordneten und Mitarbeiter*innen des Deutschen Bundestages vorgestellt.
 
Zum Dossier
 
 
Widerstand gegen Weltbank-Projekt
 
Das geplante “Peaceful and Prosperous Communities Project” (PPCP) der Weltbank stösst auf enorme Kritik. Das Projekt soll angeblich die Entwicklung konfliktbetroffener Gebiete im Osten des Landes ankurbeln. Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse sehen das Projekt in seiner jetzigen Form und zur gegenwärtigen Situation jedoch als schädlich für die Bevölkerung an. Es habe das Potential, bestehende Konflikte zu verschärfen und politischen Dialog zu verhindern.
 
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„Die militärische Tradition durchdringt noch immer alles“
 
Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist. Auch in der NLD, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dominiere ein autokratischer Führungsstil. Das Interview führte Judith Kunze.
 
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Doku: Myanmar: Der lange Kampf der Aung San Suu Kyi
 
Die ARTE-Dokumentation gibt zum ersten Mal Einblicke in die höchsten Machtgefüge Myanmars. Die dänische Filmemacherin Karen Stokkendal Poulsen enthüllt, wie das Militär mit den demokratischen Mechanismen spielt und wie sich Aung San Suu Kyi –einst Ikone des Kampfes für Freiheit und Demokratie –durch ihr Schweigen zum Massenmord an den Rohingya immer mehr in Widersprüche verstrickt. Als Aung San Suu Kyi 1991 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, galt sie als Galionsfigur der birmanischen Opposition. Die internationale Gemeinschaft verehrte in ihr die Verfechterin von Gewaltlosigkeit und Demokratie. Seit März 2016 führt Aung San Suu Kyi Myanmar, ein Land, das einen strategischen Platz in der Weltordnung einnimmt. Doch die UNO beschuldigt die "Dame von Rangun" der Untätigkeit angesichts der ethnischen Säuberungen, die die Armee an der muslimischen Minderheit der Rohingya verübt. 
 
Zum Film
 
 
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